Fall Lutz: Montessori-Freunde fordern Schwyzer Regierung
Der offene Brief an den «sehr geehrten Herr Landammann Michael Stähli, an die geehrte Frau Regierungsrätin und die Herren Regierungsräte» des Kantons Schwyz hat es in sich. Darin schreiben die Freunde der Montessori Schule March, was «sich im Umfeld der Schule seit 15 Jahren» abgespielt habe, sei kein gewöhnlicher Rechtsstreit, sondern ein Vorgang, der das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates im Kanton Schwyz fundamental erschüttere.
Missachtung der Rechte
2011 sei ein gemeinnütziger Verein in eine Aktiengesellschaft überführt worden, in dem das Recht der Vereinsmitglieder «nachweislich» missachtet worden sei. Die Aktien seien ohne der Vereins-Zustimmung einer ungegründeten Stiftung zugewiesen worden.
2015 sei der nächste Angriff auf die Schule lanciert worden: Der zwischenzeitlich in Konkursverfahren verwickelte Treuhänder Jörg Lutz habe sich als Verwaltungsratspräsident der Schule sowie als Präsident der Stiftung drei Viertel der Schulaktien auf seine Familienholding «Normico» übertragen.
Falschbeurkundung
Der Vorgang habe «nachweislich» auf Falschbeurkundung und weiteren Offizialdelikten basiert. So habe sich der damalige Schulleiter bei der Staatsanwaltschaft wegen Falschbeurkundung selbst angezeigt. Und ein Verwaltungsrat habe Anzeige gegen Lutz erstattet. Jörg Lutz sei laut Protokoll bei der Entscheidung der Aktienübertragung in den Ausstand getreten, womit gar niemand mehr da war, der dem Schulverkauf habe zustimmen können.
Von Regierung bis Gericht
Der eigentliche Skandal, so die Freunde der heute durch Jörg Lutz geschlossenen Montessori Schule March liege aber nicht nur im Verhalten von Lutz, sondern auch in jenem der Schwyzer Behörden: Diesen seien die kruden Vorgänge rundum bekannt gewesen. Beteiligt am Fall seien damit die Regierungsräte, das Handelsregisteramt, die kantonale Stiftungsaufsicht, die Strafverfolgungsbehörden und die Schwyzer Gerichte.
Trotz Anzeigen nie gehandelt
Trotz wiederholter Anzeigen habe der Staat im Falle Lutz und Montessori Schule nie gehandelt. Gleichzeitig aber seien Verfahren gegen die Kritiker von Lutz’ Machenschaften «rasch eröffnet und mit Nachdruck verfolgt» worden.
Gemeinnützigkeit abgewürgt
Diese Diskrepanz sei geeignet, den Eindruck einer selektiven Rechtsanwendung im Kanton Schwyz zu erzeugen. Konkret heisst es im offenen Brief: «Unter den Augen der Behörden wurde einer gemeinwohlorientierten Institution 5'000 m2 Land, die Infrastruktur und deren Substanz entzogen – und in ein privates, spekulatives Konstrukt überführt.»
Kein Randproblem
Damit werde der Fall zu einem «politischen Problem». Mit dem Konkurs von Lutz’ «Normico Holding AG» sei ein Punkt erreicht, an dem sich folgende Fragen nicht mehr vermeiden liessen: «Wird der Kanton Schwyz diesen Vorgang endlich aufarbeiten?», oder, «wird er faktisch zulassen, dass mutmasslich rechtswidrig verschobenes Gemeingut zur Befriedigung privater Gläubiger verwendet wird?»
Sollte letzteres eintreten, so die Montessori-Freunde, wäre dies politisch kaum vermittelbar. Gelte doch der Schutz des Eigentums als wichtigster Pfeiler des Schweizer Rechtssystems.
Erwartung an Regierungsrat
In ihrem öffentlichen Aufruf erwarten die Freunde der Schule von der Schwyzer Regierung nun «eine unverzügliche und unabhängige Prüfung der Vorgänge», «eine klare Positionierung zum Schutz des Eigentums der gemeinwohlorientierten Organisation der Montessori Schule March» sowie «konkrete Massnahmen, um weiteren Schaden an der Schule abzuwenden».
Alles andere würde den Eindruck verfestigen, dass in diesem Falle nicht nur Fehler passiert sind – sondern dass diese bewusst in Kauf genommen werden.
44 Unterzeichner
Der offene Brief ist von folgenden Personen unterzeichnet: Baumann Marcel, Uster; Becker Kenneth, Buttikon; Bernhard René, Zürich; Boos Annemarie, Einsiedeln; Bruhin Alexandra, Rapperswil; Bruhin Damian, Pfäffikon; Bruhin Erwin, Schübelbach; Bruhin Peter, Schübelbach; Bruhin Sepp, Schübelbach; Denier Armin, Rapperswil-Jona; Erb Bernhard, Wil; Gaudio Pino, Zürich; Good Paul, Schübelbach; Hammer Isabel, Rapperswil; Helbling Cederic, Rapperswil-Jona; Helbling Johanna, Rapperswil-Jona; Helbling Marco, Rapperswil-Jona; Imhof Pietro, Siebnen; Isenegger Julia, Siebnen; Jakober Fritz, Eneda; Jäger Hanspeter, Rapperswil; Jenni Beat, Lachen; Knobel Rebekka, Schübelbach; Knobel Regula, Schübelbach; Knobel Ruth, Wangen; Kuriger Mischa, Altendorf; Laube Oliver, Zürich; Mächler Johanna, Lachen; Parizzi Fabio, Rapperswil-Jona; Pfister Loris, Lachen; Ruoss Erwin, Buttikon; Schalch Edwin, Schübelbach; Scheunemann Britta, Glarus; Schuler Daniela, Galgenen; Schwyter Alfred, Lachen; Schwyter Christa, Eichenau; Steuer Alfonso, Eichenau; Straub Daniel, Zürich; Straumann Edith, Lachen; Stucki Adrian, Schmerikon; Vyas Nadine, Wettingen; Weber Benno, Richterswil; Wenkebach Stefan, Hildesheim.