Seit fast eineinhalb Jahren sitzen FDP, GLP, SVP und Grüne nicht mehr im Stadtrat. Seither nutzen verschiedene Parteien jede Möglichkeit, um den neuen Stadtrat zu kritisieren. Insbesondere die FDP, welche nicht mehr an der Macht ist, und die SP-Präsidentin, die sich im Dauermodus daran stört, dass drei Parteilose an der Stadtspitze stehen.
Trauma der Linth-Zeitung
Auch die Linth-Zeitung kaut noch am Trauma der Abwahl «ihres» Martin Stöckling. Das führt zu völlig überdrehten Schlagzeilen wie in der heutigen Ausgabe zu einem geplanten Podium zu den begleitenden Massnahmen zum Stadttunnel. Das Blatt schreibt: «Abstimmung zum Tunnel reisst in der Stadt Gräben auf».
Verzerrender kann eine thematisch richtige Neuerung nicht beschrieben werden. Dabei gipfelt die Abneigung der Linth-Zeitung der neuen Stadtpräsidentin gegenüber in folgendem Satz: «Kürzlich fragte die parteilose Dillier die Ortsparteien an…»
Stil- und respektloser geht es nicht mehr. Die Stadtpräsidentin wird von der Zeitung auf «die parteilose Dillier» herabgesetzt.
Schnappatmung der Parteien
Es ist bedenklich, wie die Partei-Exponenten (und das frühere Leibblatt des Stadtrates) in Schnappatmung verfallen, sobald der neue Stadtrat eine Neuerung einführt. SP-Präsidentin Susann Helbling wirft gar mit Wortkeulen wie «Entpolitisierung» oder «Schwächung von Bürgerrechten» um sich. Dabei ist das Gegenteil der Fall – ich komme darauf zurück.
Saubere Trennung
Hintergrund ist, dass der neue Stadtrat eine sinnvolle Trennung zwischen Bürgerversammlungs- und Urnengeschäften vornimmt. Das ist korrekt und war auch unter den früheren Ex-Stadtpräsidenten Benedikt Würth und Erich Zoller so. Erst unter Stadtpräsident Stöckling wurde die Unsitte eingeführt, dass Urnengeschäfte an der Bürgerversammlung diskutiert wurden.
Erster Missbrauch
Ein Beispiel, zu welchen Fehlentwicklungen das führt, hat die Abstimmung zum Hallenbad Lido gezeigt: Alle Parteien trommelten an der Bürgerversammlung für das 75-Millionen-Projekt. Nach dessen Annahme schrieb der (alte) Stadtrat in der Broschüre zur Urnenabstimmung, die Bürgerversammlung habe das Projekt «mit grossem Mehr» unterstützt und eine Variante ohne Hallenbad verworfen.
Damit wurde die Bürgerversammlung gezielt als Richtungsentscheid für die Urnenabstimmung missbraucht.
Zweiter Missbrauch
An der Urne aber wurde das Projekt abgelehnt. Danach teilte der Stadtrat mit, «eine schnelle neue Abstimmung» zu einem einfachen Lido-Projekt sei «keine Option», da sich die Bürgerversammlung für ein Frei- mit Hallenbad entschieden habe.
Dies war der zweite krasse Missbrauch. Der Stadtrat leitete aus dem Versammlungsbeschluss zu einem Urnen-Thema völlig zu Unrecht grad auch noch ab, wie es bei der Badi weiterzugehen habe.
Parteien heulen auf
Man sieht: Die durch den Stadtrat oder die Parteien relativ einfach zu steuernde Bürgerversammlung kann missbraucht werden. Diese Unsitte kam insbesondere den Parteien zur Durchsetzung ihrer Vorlieben zu gut.
Nun tun sie sich schwer damit, dass unter der neuen Stadtpräsidentin politisch korrekt gearbeitet werden soll. Statt konstruktiv mitzuarbeiten.
Profiliert arbeiten
Derweil die geplanten Podien zu Urnenthemen den Parteien die Chance geben, sich profiliert zu äussern. Aber sie müssten sich dann eben mit den Sachthemen auch beschäftigen, was komplexer (und arbeitsreicher) ist, als an den Bürgerversammlungen publikumswirksam Stimmung zu machen.
SP-Präsidentin liegt falsch
Das neu geplante Format der Podien kommt auch dem Stimmvolk entgegen. Es kann sich im Vorfeld zu Urnenabstimmungen eine Meinung bilden – und wird nicht an einer Bürgerversammlung populistisch überfahren.
Was der Stadtrat vorhat, ist ein Mehrwert für alle. Und nicht «eine Schwächung von Bürgerrechten», wie die SP-Präsidentin völlig haltlos schreibt, sondern es ist umgekehrt: eine Stärkung der Bürgerrechte.
