Wenn es einer Partei nicht ansteht, in Sachen Stadtfinanzen grosse Töne anzuschlagen, dann ist es die FDP Rapperswil-Jona. Sie hat die Stadt mit dem führungsstarken Ex-Präsidenten Martin Stöckling (FDP) acht Jahre lang geprägt und ist für das, was geschah und heute ist, in der Hauptverantwortung. Und vieles davon ist wenig berauschend, wie ich nachfolgend aufzeige.
Oberlehrer Steg
In einem halbseitigen Inserat von letzter Woche in der Linth-Zeitung greift FDP-Präsident Marco Steg den heutigen Stadtrat und die Schulen von Rapperswil-Jona an – und macht darin auf Oberboss. Er schreibt Sätze wie «Deshalb fordern wir» (gleich 2x), «Der (neue) Stadtrat ist gefordert», «Wir wiederholen unsere Forderung», «Der (neue) Stadtrat muss konsequent umsetzen», sowie, er müsse «glaubhaft erklären, belegen und aufzeigen».
Offenbar will die FDP nach der Abwahl ihres Parteivertreters und Ex-Stapis Stöckling auf Opposition machen und die neue Regierung vor sich hertreiben. Ob diese Mission gelingt?
Alle FDP-Jahre rechnen
Steg kritisiert in seinem Inserat das Wachstum des städtischen Personalaufwands «von 2022 bis Budget 2026» um 14.6 Mio. Franken.
Rechnet man aber korrekt über die Stöckling-Zeit von 2017 bis 2025, war die Steigerung viel höher, nämlich 18 Mio. Franken.
Dasselbe zeigt sich beim Betriebs- und Sachaufwand. Steg rechnet mit einem Plus von 11.5 Mio. Schaut man alle Stöckling-Jahre an, waren es 19 Mio.
FDP plus 37 Millionen.
In der Stöckling-Ära wuchsen die Kosten von Personal-, Sach- und Betriebsaufwand somit um satte 37 Millionen Franken, fast 20 % des Stadtbudgets.
Es ist also mehr als deplatziert, wenn die FDP gegenüber dem heutigen Stadtrat Forderungen stellt und Kritik aufbaut für Taten, die nicht dieser, sondern die FDP geschaffen und kritiklos mitgetragen hat.
FDP war null konsequent
Als Feigenblatt schreibt FDP-Steg noch: «Dabei sind wir selbstkritisch und räumen Versäumnisse unsererseits ein: In der Vergangenheit waren wir gegenüber dem Stadtrat zu wenig konsequent.»
Das ist falsch. Die FDP war nicht «zu wenig konsequent», sie war null konsequent. Unter FDP- Stöckling wurden in der Stadt viele Nice-to-have- und Fehlprojekte auf die Schiene gebracht: Hallenbad mit Badi für 75 Mio. Franken; Lift Passerelle Rappi: 1.5 Mio; Seezugang Gubel 1 Mio; Schule Burgerau: 55 Mio; Abriss Badi, Stopp Lido-Projekt Blitz, Abbruch, No-Go-Plastikeisfeld, Masterplanung Lido 5 Mio; Schlossumbau 17 Mio; Waldfriedhof mit Auszonung städtischen Baulands 5 Mio; Kindergarten im Porthof 1 Mio; Tiefgarage BWZ Süd 10 Mio. sowie Aufnahme des millionen-teuren Klimaartikels ins Gemeindegesetz.
Das alles und noch viel mehr hat die FDP Rapperswil-Jona mitverursacht, unkritisiert mitgemacht und unterstützt.
Einstimmig nominiert
Zusätzlich gab es noch die verwaltungsinternen-, die Planungs- und die Rechtskosten für viele fragwürdige Geschäfte, so für den China-Deal, das Schwanen-Debakel, die Götti-Hecke, die städtische Personalfluktuation, die Avenida usw.
Trotz dieser tristen Bilanz nominierte die FDP ihr Mitglied Martin Stöckling am 26. Mai 2024 einstimmig für das weitere Stadtpräsidium bis 2029 und würdigte seine «beachtliche Leistung für die Stadt».
Weitermachen wie bisher
Gleichzeitig aber schrieb die FDP, sie nehme «die sich eintrübenden Finanz-Aussichten der Stadt mit Sorge zur Kenntnis», insbesondere «den hohen Anteil gebundener Ausgaben und die umfangreichen geplanten Investitionen.»
Die FDP wusste also im Detail, dass die Stadtfinanzen aus dem Ruder laufen und welche Kosten auf die Stadt zukommen, wollte aber weitermachen wie bisher.
Man muss schon eiskalt sein, wenn man bei all diesem Wissen jetzt jene angreift, die das, was man selbst angerichtet hat, auslöffeln müssen.
Stöck nicht alleinschuldig
Stöckling ist nicht der Alleinschuldige. Er hatte Stadträte, die ihm folgten, oder desinformiert wurden oder als Nebenamtliche am Limit liefen. Und er durfte auf eine GPK unter FDP-Leitung zählen, die ihre Aufgabe nicht wahrnahm. Zudem musste er, wie alle Gemeinden, den stets steigenden Forderungen von Kanton und Bund nachkommen.
Und «Stöck», auch das sei gesagt, hat bestimmt auch Gutes gemacht und war bei vielen beliebt.
Billig aufplustern
Man könnte also die Kritik ruhen lassen, und ihm in seinem neuen Job in einem Anwaltsbüro in Zürich Glück wünschen. Aber solange sich die politischen Parteien – und speziell die FDP – zu Lasten der neuen Regierung auf billige Weise aufplustern, statt konstruktiv mitzuarbeiten, bleibt nichts anderes übrig, als sie an ihre Irrungen der vergangenen Jahre zu erinnern.
Transparenz
Und noch dies: FDP-Präsident Steg forderte in seinem Inserat von der neuen Regierung auch noch «Transparenz».
Voll daneben! Denn, wenn es in Rapperswil-Jona je eine Regierungszeit gab, in der die Transparenz fehlte, war es von 2017 bis 2024 unter FDP-Mann Stöckling (China-Deal, Porthof-Chindsgi, Schwanen, Götti-Hecke usw.).
Populistische Aktion
Auch Stegs pauschale Forderung zum Abbau von «100 Schulstellen» mit Einsparung von «10 bis 15 Millionen Franken» ist deplatziert. Denn, erstens: Nie hat die FDP diese ihrer Meinung nach falsche Schulentwicklung in der Stöckling-Ära kritisiert. Warum auf einmal jetzt?
Und zweitens: Will die FDP Rapperswil-Jona ernst genommen werden, ist ihr zu raten, faktenbezogen bei der Gesundung der Stadtfinanzen zu helfen, statt aus dem Hinterhalt populistische und anmassende Inserate zu schalten und sich in der Rache über den Verlust ihrer Macht zu üben.
