Am 14. Juni 2026 wird an der Urne über einen 3,8 Millionen-Kredit zu flankierenden Massnahmen zum Stadttunnel abgestimmt. Zuvor, am 26. Mai, findet dazu eine städtische Info- und Diskussionsveranstaltung statt. Dazu lud die Stadt die politischen Parteien ein, um ihre Standpunkte und Vorschläge darzulegen.
Die Linken wollen nicht
Doch die Linken wollen nicht. SP-Präsidentin Susann Helbling scheibt in einer Mitteilung (siehe PDF am Berichtsende), die Veranstaltung sei ein vom Stadtrat «neu erfundenes Format» und eine «Einschränkung der Basisdemokratie», weshalb ihre Partei am Diskussionsabend nicht mitmache.
Dass ein solcher Infoabend ein «neu erfundenes Format» sein soll, erschliesst sich wohl nur der SP-Präsidentin. Und ihrem Parteivorstand.
Dafür oder dagegen?
Im selben Abschnitt schreibt Helbling, ihrer Partei sei es wichtig, «frühzeitig und ernsthaft» in Projekte eingebunden zu sein. Ihre Ablehnung richte sich deshalb nicht gegen den Infoabend, sondern nur gegen das vom Stadtrat gewählte «Format», der die «die demokratische Kultur der Stadt unterhöhle».
Ob die SP-Präsidentin nun für oder gegen den Infoabend ist, bleibt offen. Und weshalb ein Infoabend die Demokratie «unterhöhlen» soll, bleibt wohl ebenso ein Geheimnis der SP.
Rechtlich recht, aber doch nicht
Weiter schreibt Frau Helbling, rechtlich möge der Stadtrat «auf der sicheren Seite sein», wenn er Urnen-Geschäfte statt an der Bürgerversammlung (BüV) an Infoveranstaltungen diskutieren wolle. Aber damit würden «bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten abgeschafft».
Nur, wenn sich der Stadtrat «rechtlich auf der sicheren Seite» bewegt, also, wenn er richtig handelt, fragt sich, warum die SP-Präsidentin dazu ein Theater veranstaltet?
Falsch Frau Helbling
Die SP-Präsidentin schreibt weiter, der Bürgerversammlung komme in Rapperswil-Jona die Rolle der Legislative zu, also die Rolle der gesetzgebenden Gewalt.
Einsprache, Frau Helbling, Sie liegen falsch: Für Geschäfte ab 2 Millionen Franken ist in Rapperswil-Jona gemäss Gemeindegesetz nicht die Bürgerversammlung (BüV) die Legislative, sondern die Stimmberechtigten an der Urne.
Fern bleiben auch OK
Weiter steht in der konfusen SP-Mitteilung: Der Stadtrat beteilige sich am Informationsabend «selbst nicht an der Diskussion».
Wieder falsch: Der Stadtrat gibt für die flankierenden Massnahmen zum Stadttunnel die Grundlagen vor. Und die Parteien können ihre Positionen einbringen. Das ist Demokratie pur, also genau das, was Frau Helbling will: «Frühzeitig und ernsthaft» in ein Projekt einbezogen werden.
Frust bricht auf
Frau Helbling kritisiert noch, der Infoabend mache die Parteien «zu Akteuren einer Alibi-Übung», «deren Ergebnisse der Stadtrat nutzen könnte, ohne selbst … Dossier-Kenntnisse unter Beweis stellen zu müssen». Und: Es werde «immer deutlicher», dass «der mit drei parteilosen Mitgliedern» besetzte Stadtrat nicht zu mehr Demokratie führe, sondern zu einem Abbau von Mitbestimmungsrechten.
Derartige Unterstellungen sind nur noch böse. Tiefer Frust bricht auf. Als die SP an der Stadtratswahl 2024 zwischen Martin Stöckling und Barbara Dillier Stimmfreigabe verkündete, begründete die SP-Präsidentin dies mit der Aussage, sie wolle «möglichst keine Parteilose im Stadtrat».
Parteilose wählen
Hier also liegt der Hund begraben! Weil drei Stadträte der aktuellen Regierung parteilos sind, kann sie der SP-Präsidentin nichts recht machen.
Dagegen gibt es für die 96 Prozent (!) der Bürgerinnen und Bürger, die gemäss Erhebungen in keiner Partei Mitglied sind, nur ein Mittel: Parteilose wählen!
Denn wenn Parteien derart politisieren, wie die SP und manche andere Parteien dies gegenüber den neuen Stadtregierung tun, ist allen Stimmbürgern geraten, gegen den lokalen Parteienklüngel mit der Wahl von weiteren Parteilosen anzutreten.
Dritter Parlamentsanlauf?
Zum Schluss schrieb die SP-Präsidentin noch: Ihre Partei werde sich «in den kommenden Monaten überlegen, ob es einen neuen Anlauf für ein Stadtparlament brauche».
Man darf ungeniert davon ausgehen, dass das Parlament ein drittes Mal versenkt wird, insbesondere, wenn die Parteien auf diese Weise politisieren.
