Marcel Dobler, Sie treten gegen die Klimafonds-Initiative an, über die am 8. März abgestimmt wird. Weshalb?
Ich kann nur wiederholen, was wir auf unserer Webseite Argumente - NEIN zum Klima-Schuldenfonds schreiben: «Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verlangt die Vorlage einen Klima-Schuldenfonds, der für unser Land bis zu 200 Milliarden Franken neuen Schulden zur Folge hätte.» Zudem würde mit der Initiative das bewährte Instrument der Schuldenbremse abschafft werden.
Was verlangt die Initiative denn konkret?
Die Klimafonds-Initiative hat den offiziellen Titel «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt».
Das tönt doch ganz nett.
Ja, aber es ist reine Augenwischerei. Denn die Initiative verlangt konkret die Einrichtung eines nicht finanzierbaren staatlichen Klimafonds auf Bundesebene. Und das, obwohl bereits heute pro Jahr 2.5 Milliarden für Klimaschutzmassnahmen und den Umbau des Energiesystems aufgewendet werden.
10% der Bundeseinnahmen
Wie würde der Klimafonds gespiesen werden?
Der Bund soll bis 2050 jährlich zwischen 0,5 und 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) in diesen Fonds einzahlen. Das entspräche einer Mehrwertsteuererhöhung von 2.5 % für die gesamte Bevölkerung. Trotz der immensen Kosten hätte das keine messbare Wirkung auf die Temperaturerhöhung in der Schweiz!
Wie viel Geld würde pro Jahr in den Fonds fliessen?
Je nach Wirtschaftslage wären das bis 10 Milliarden Franken pro Jahr oder mehr als 10 % der gesamten heutigen Bundeseinnahmen (85 Milliarden)! Das Geld müsste zur Reduktion von Treibhausgasen, Ausbau erneuerbarer Energien, klimafreundliche Mobilität usw. verwendet. Da kann man sich neben den immensen Schulden, die für unsere Kinder aufgebaut werden müssten, auch vorstellen, wie nach Links und Rechts Subventionen in Hülle und Fülle fliessen und Marktverzerrungen aufgebaut werden.
Verantwortungslose linke Politik
Mit dem Fonds soll die Schweiz bis 2040 das CO₂-Netto-Null-Ziel erreichen. Sinnvoll?
Wie sinnvoll, darüber lässt sich streiten. Sicher ist, dass wir in der Schweiz dasselbe erleben würden, was wir in Deutschland sehen. Der Werkplatz Schweiz würde immens leiden, Industrien würden ins Ausland abwandern, überall gingen Arbeitsplätze verloren. Linke einseitige und verantwortungslose Finanz-Politik halt, die allen Bürgern schaden würde. Mein Ansatz stattdessen ist mit Augenmass Anreize zu schaffen und zu lenken.
Wie wäre die finanzielle Belastung für die Schweiz, wenn die Stimmbürger am 8. März zur Klimafonds-Initiative Ja sagen würden?
Würde die Initiative angenommen werden, müsste gemäss Bundesrat die Mehrwertsteuer um 2.5 Prozent erhöht werden, oder die direkte Bundessteuer müsste um 28 % steigen. Oder wir würden bis 2050 bis 200 Milliarden neue Schulden aufbauen.
Schamlos und schädlich
Geht das mit den Schuldenaufbauen? Wir haben doch die bewährte Schuldenbremse.
Die Initiative verlangt zu allem Übel noch, dass der Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstellt wird. Diese Initiative ist auf jeder Ebene schamlos und schädlich.
Und ruft rundum nach Steuererhöhungen...
… richtig, und zwar für etwas, dessen Erfolg in den Sternen steht. Ausserdem ginge mit dem Klimafonds ein neuer Verwaltungsaufbau einher, denn die Milliarden müssten nicht nur eingenommen, sondern auch verteilt werden. Profiteure wäre Rot-Grün, und an allen Ecken und Enden würde abkassiert werden. Ein Leitspruch der Linken ist «Für viele statt für wenige». Genau das Gegenteil wäre hier der Fall.
Die Klimafonds-Initiative wurde von der SP Schweiz und den Grünen Schweiz lanciert. Aber selbst ein Grüner wie Martin Bäumle von der GLP ist Mitglied im Gegenkomitee.
Richtig, es gibt auch noch zwei-drei Grüne und Linke, die nicht mitmachen wollen, wenn der Werkplatz Schweiz und der Wohlstand, den sich unser Land erarbeitet hat, willentlich an die Wand gefahren werden soll. Gewerkschafter, die sich ernsthaft für die Arbeitsplätze in unserem Land einsetzen wollen, müssen zu dieser Extremst-Initiative Nein sagen.
