Die Schuldenbremse ist eine der grossen Stärken der Schweizer Finanzpolitik. Seit ihrer Einführung sorgt sie für stabile Staatsfinanzen, verhindert ausufernde Schuldenwirtschaft und schützt kommende Generationen vor zusätzlichen finanziellen Lasten. Dieses bewährte Instrument für beliebige Klimaschutzsubventionen zu umgehen, lehne ich entschieden ab.

Die Klimafonds-Initiative will einen sogenannten Klima-Schuldenfonds schaffen, der jährlich mit bis zu zehn Milliarden Franken gespiesen wird – ausdrücklich ausserhalb der Schuldenbremse. Damit würde ein Parallelhaushalt geschaffen, der sich der budgetpolitischen Kontrolle faktisch entzieht. Bis 2050 könnten so Schulden von mehreren Dutzend Milliarden Franken entstehen. Das ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig.

Schulden verschwinden nicht einfach. Sie führen über kurz oder lang zu höheren Steuern oder zu schmerzhaften Sparprogrammen. Eine solche Schuldenpolitik destabilisiert auch die Volkswirtschaft.

Hinzu kommt: Ein Klima-Schuldenfonds verdrängt andere wichtige Bundesaufgaben. Wenn jährlich fünf bis zehn Prozent des Bundesbudgets fix für einen Fonds reserviert sind, fehlt dieses Geld bei Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Landwirtschaft oder für Sozialausgaben. Gerade in unsicheren Zeiten braucht es jedoch einen handlungsfähigen Staat mit finanziellen Spielräumen – und keinen Zwang zu neuen Schulden.

Klimaschutz ist wichtig. Aber er rechtfertigt nicht, bewährte finanzpolitische Grundsätze über Bord zu werfen. Die Schweiz investiert bereits heute Milliarden in den Klimaschutz und erzielt damit messbare Erfolge. Was wir brauchen, sind wirksame, zielgerichtete Massnahmen – keine Giesskannensubventionen auf Pump.

Die bewährte Schuldenbremse für x-beliebige Klimaschutzsubventionen zu umgehen, ist der falsche Weg. Verantwortungsvoller Klimaschutz und solide Finanzen gehören zusammen. Deshalb ist für mich klar: Am 8. März 2026 NEIN zum Klima-Schuldenfonds.