Letzte Nachwehen aus dem China-Deal

Das St. Galler Departement des Innern hat mit Urteil vom 28.April 2026 zur Beschwerde von Hanspeter Raetzo gegen den China-Deal einen Schlussstrich gezogen. Raetzo hatte nämlich im März 2023 gegen den von Ex-Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) eingefädelten und über Jahre verteidigten Verkauf von Stadtland an eine China-Firma Beschwerde eingereicht. Im Juli 2024 entschied das Verwaltungsgericht, der Landverkauf sei «willkürlich» und «unhaltbar». Danach machte der alte Stadtrat eine Spitzkehre und erklärte den von ihm unterzeichneten Vertrag für ungültig.

350'000 Franken

Die China-Firma liess sich das nicht gefallen und betrieb die Stadt auf 3 Millionen Franken Schadenersatz. In der Folge gelang es der neuen Stadtpräsidentin Barbara Dillier, mit den Chinesen einen Vergleich abzuschliessen. Dieser kostet die Stadt – statt 3 Millionen – 200'000 Franken. Dazu kommen noch die Anwaltskosten der über die vier Jahre dauernden Rechtshändel in Höhe von 150'000 Franken.

Eine halbe Million

Weil der (alte) Stadtrat durch die Aufhebung seines China-Vertrags gegenüber der Beschwerde Raetzo unterlag, muss die Stadt – wie der Kanton nun schreibt – auch noch Ratzo mit 1’200 Franken «zuzüglich 4 % Barauslagen» entschädigen,.

Das ganze Debakel dürfte die Steuerzahler mit allen weiteren Umtrieben gegen eine halbe Million Franken gekostet haben.

Mehr als erstaunlich dabei war: Die GPK hatte den Landverkauf an die Chinesen und all die darin verbreiteten Unwahrheiten und Verdrehungen nicht nur nie gerügt, sondern den Deal sogar noch abgesegnet. Genauso schwiegen alle Parteien zum bedenklichen Fall – bis heute.

Kein gutes Zeugnis

Linth24 fügt folgend nochmals die schon publizierte Zusammenfassung des China-Deals an. Er stellt dem Ex-Stadtrat, den Parteien und der GPK ein miserables Zeugnis aus.

Der China-Deal als moralisches Desaster

Von Bruno Hug

Dank den Recherchen von Linth24 zum China-Deal und den vielen publizierten Berichten dazu, sowie den Einsprachen von Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo und dem hier Schreibenden kam der Landverkauf an die Chinesen nicht zu Stand. Das ist die einzige Freude im kaum zu glaubenden politischen Schauerstück.

So begann der Deal

Am 22. Juni 2020 debattierte der Stadtrat ein erstes Mal über den Verkauf von 2000 Quadratmeter Stadtland im Joner Schachen an die China-Firma SinoSwiss. Im Stadtratsprotokoll dazu stand: Da das Land lokalen Firmen nicht angeboten worden sei, sei beim Landverkauf Vorsicht geboten.
Es wussten also alle Stadträte (FDP, Mitte, SP, GLP, Grüne und SVP), wie falsch der Landverkauf war, zogen ihn aber trotzdem durch.

10-jährige Landschätzung

Sieben Monate später, am 8. Februar 2021, fällte der Stadtrat den Beschluss zum Landverkauf. Dabei stützte er sich auf eine 10 Jahre alte, also faktisch nicht mehr gültige Landwertschätzung.
Gut zwei Monate danach, am 21. April 2021, unterzeichnete der den Verkauf vorantreibende Stadtpräsident Martin Stöckling den Verkaufsvertrag mit den China-Vertretern auf dem Grundbuchamt Jona für 2,4 Millionen Franken.

Referendum ausgehebelt

Ab 2 Millionen hätte das Geschäft jedoch dem fakultativen Referendum, also der Volksmitsprache, unterstellt werden müssen. Darüber setzte sich der Stadtrat gemäss Protokoll mit der lapidaren Bemerkung hinweg, es sei «nicht davon auszugehen», dass der Handel referendumspflichtig sei.

Geheimes Geschäft

Genauso übel war, dass der Stadtrat den Landverkauf fast zwei Jahre lang geheim hielt. Bis Linth24 der Stadt am 17. Februar 2023 dazu Fragen stellte. Vier Tage später verschickte der Stadtrat eine Medienmitteilung. Dazu sagte Ex-Stadtpräsident Stöckling öffentlich, er hätte das Geschäft auch ohne Nachfrage von Linth24 sogleich veröffentlicht. (22 Monate nach dem Deal und vier Tage nach der Linth24-Anfrage. Wer’s glaubt!)

Des Stadtrat’s Schätzwert

Linth24 schrieb, mit dem Landverkauf sei das fakultative Referendum ausgehebelt worden. Präsident Stöckling konterte, nicht der Verkaufspreis von 2.4 Millionen sei für die bei 2 Millionen Franken liegende Referendumspflicht massgebend, sondern der Schätzwert des Landes. Und der sei tiefer.

Für Stöckling «nichts»

Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo war anderer Meinung und zog den Fall vors Verwaltungsgericht. Stöckling sagte dazu, Raetzo’s Beschwerde bedeute für ihn «nichts». Sie könne den Landverkauf «nicht verhindern». Die Stadt leite das Baugesuch zum China-Bau jetzt nach St.Gallen zur Bewilligung weiter.

Verkauf statt Baurecht

Komplett unverständlich war auch, dass der Stadtrat das Land verkaufte, statt es im Baurecht abzugeben. Stöckling sagte dazu: Die Chinesen würden das Baurecht nicht kennen. Dem widersprach die nächste Stadtsmitteilung, in der es hiess, die Chinesen hätten den Kauf des Landes «favorisiert». Im Klartext: Das Baurecht wäre auch möglich gewesen.

Auf Seite der Chinesen

Genauso unverständlich war, dass sich der Stadtrat im Landverkaufsvertrag verpflichtet hatte, «sämtliche Baugesuchunterlagen» der China-Firma SinoSwiss «ohne Verzug zu unterzeichnen». Damit unterwarf der Stadtrat seine eigene Baubehörde auf rechtlich unhaltbare Weise den Chinesen.

Unterstützung für China

Mysteriös war auch, dass die China-Firma bei der geheimen Vertragsunterzeichnung am 21. April 2021 noch nicht einmal gegründet war. Es wurde gehetzt, weil in China ein neues Gesetz in Kraft trat. Auch in dieser Sache durften die Chinesen auf den ihnen zudienenden Stadtrat zählen.

Stadtrat am Ende

Trotz aller Finten kam der Tag der Wahrheit: Das Verwaltungsgericht folgte der Beschwerde von Hanspeter Raetzo und stufte den Landverkauf am 4. Juli 2024 – für den Stadtrat tief beschämend – als «willkürlich» und «unhaltbar»ein. Zudem befahl das Gericht dem Stadtrat, das Land nahe dem Verkaufspreis von 2,4 Millionen neu schätzen zu lassen.

Damit war der Stadtrat am Ende seiner Manöver. Er hätte den Landverkauf gerichtlich befohlen nun doch noch dem Referendum unterstellen müssen, was sein nächstes Desaster bedeutet hätte. Und so drehte er den Spiess eiskalt um und liess die Chinesen fallen, die er zuvor über Jahre hofiert hatte.

Linth24 prophezeite Klage

Am 14. August 2024 traten Martin Stöckling und SVP-Stadtrat Kurt Kälin vor die Medien und verkündeten, es gebe «keinen Landverkauf» an SinoSwiss. Der Verkaufsvertrag von 2021 sei wegen «nicht eingehaltener Fristen» der Chinesen «ersatzlos dahingefallen». Die Stadt treffe keine Schuld.
Linth24 schätzte das anders ein und prophezeite eine Klage der Chinesen.

China wollte 3 Millionen

Genau das trat ein. SinoSwiss betrieb die Stadt Anfang 2025 als Vorstufe einer Klage auf 3 Millionen Franken Schadenersatz, wie der neueStadtrat Anfang März 2025 mitteilen musste.
Danach erteilte der neue Stadtrat der neu im Amt stehenden Stadtpräsidentin Barbara Dillier das Verhandlungsmandat, mit den Chinesen eine Einigung zu finden, was ihr in der Folge mit dem letztlich guten Resultat von 200'000 Franken (statt 3 Millionen) Schadenersatz auch gelang.

Himmeltrauriges Fazit

Das Fazit des China-Deals ist himmeltraurig: Der Stadtrat verkaufte geheim schönstes Stadtland aus der Mitte eines grossen Landstücks an eine China-Firma zu günstigem Preis, und das unter Auslassung örtlicher Interessenten und des fakultativen Referendums. Und als das Geschäft aufflog, jagte eine Ungereimtheit und Unwahrheit die andere. Zwei Monate nach dem für den Stadtpräsidenten verheerenden Gerichts-Urteil empfahl die FDP Rapperswil-Jona ihr Parteimitglied Martin Stöckling einstimmig zur Wiederwahl.

Wer hätte verdient?

Nur dank den Berichten von Linth24 sowie derEinsprache Raetzo wurde der die Stadt schädigende China-Deal vereitelt. Dabei war das Geschäft von A bis Z derart dubios, dass man vermuten musste, in diesem Deal gebe es Hinterleute, die daran verdienen. Doch die GPK und die Parteien interessierten solches nicht.
Die neue Regierung musste das Debakel ausbaden und wird von denselben Parteien heute noch im Dauermodus kritisiert.