10-Millionen-Initiative klar gescheitert
Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist am Sonntag deutlich gescheitert. Nach den definitiven Resultaten sagte die Mehrheit der Stimmberechtigten Nein zur Vorlage, die das Bevölkerungswachstum stärker begrenzen wollte.
Bekenntnis zum bilateralen Weg
Die Gegner werteten das Ergebnis als Bekenntnis zum bilateralen Weg mit Europa und gegen eine weitere Verschärfung der Zuwanderungspolitik.
Grüne feiern mit Bürgerlichen
Für Aufmerksamkeit sorgte die Zusammensetzung des Nein-Lagers: In Bern feierten Grüne und Bürgerliche gemeinsam den Abstimmungserfolg. Die Zuger Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt sprach von einem wichtigen Entscheid für Patientinnen und Patienten und verteidigte frühere Warnungen vor negativen Folgen der Initiative für das Gesundheitswesen.
Forderungen nach dem Nein
Für die Grünen ist die Debatte damit aber nicht beendet. Weichelt forderte politische Antworten auf die Sorgen vieler Menschen. Dazu gehörten eine strengere Regelung von Immobilienkäufen durch Ausländer, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie Massnahmen gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt.
Zivildienstgesetz wird schärfer
Angenommen wurde die Änderung des Zivildienstgesetzes. Gemäss SRG-Hochrechnung sagte die Stimmbevölkerung mit 53 Prozent Ja zur Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren soll.