10 Millionen Lügen
- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Ein Abstimmungskampf voller Panikmache, Angstszenarien und Falschbehauptungen nähert sich dem Ende. Die Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative überbieten sich dabei selbst.
Sie drehen alles um: Statt das Zuwanderungschaos endlich zu regeln, sprechen sie von einer «Chaosinitiative». Als ob die Lösung das Problem wäre.
Bundesrat «Fake News»
Sie behaupten, bei einer Steuerung der Zuwanderung würde die Schweiz unsicherer. Der Fall wäre das Gegenteil.
Bundesrat Beat Jans (SP) verstieg sich gar zur Aussage, bei einem Ja zur Initiative müsse «das Unispital Basel von heute auf morgen schliessen». Was für ein Unsinn. Was für Fake News vom Bundesrat.
Die Mär von der AHV
Die Gegner behaupten weiter, ohne unbegrenzte Zuwanderung würde die AHV in den Ruin getrieben.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter stellt richtig: «Diese Aussage ist falsch und sogar gefährlich.»
Fakt ist: Fünf von zehn Zuwanderern arbeiten nicht und zahlen auch keine AHV-Beiträge. Die andere Hälfte, die arbeitet, hat später Anspruch auf eine Rente. Weil aber Beitragsjahre fehlen, reicht die AHV nicht. Also benötigen die Zuwanderer Ergänzungsleistungen. Und belasten so unser Sozialsystem.
Badrans Miet-Unsinn
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die selbst in einer Luxuswohnung in der Stadt Zürich logiert, behauptet im Abstimmungskampf, die Zuwanderung habe keinen Einfluss auf die Mietpreise.
Dabei liegt es auf der Hand: Mehr Menschen bedeuten mehr Nachfrage. Mehr Nachfrage bedeutet höhere Preise. Die Mieten explodieren wegen der hohen Zuwanderung.
Meisterschwindler Jans
Und zum Schluss nochmals Meisterschwindler Jans. Dieser behauptet allen Ernstes, sein SVP-Bundesratskollege Guy Parmelin lehne die Nachhaltigkeitsinitiative ab.
«Schamlos», sagt Matter dazu. Aufgrund des Kollegialitätsprinzips muss Parmelin in der Öffentlichkeit die Meinung der Bundesratsmehrheit vertreten. Als Stimmbürger sei er «ganz klar für eine kontrollierte Zuwanderung und damit für die Nachhaltigkeits-Initiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz!›».
Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 regelmässig eine Kolumne. Philipp Gut ist Buchautor und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Private.
