Die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona haben an ihrer Generalversammlung vom 29. Mai 2026 zum Planungskredit für die flankierenden Massnahmen zum Stadttunnel einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die SP beurteilt, wie sie schreibt, «die Realisierung des Stadttunnels nach wie vor als unrealistisch und sieht deshalb auch keinen Nutzen darin, bereits heute Millionenbeträge für einen Planungskredit für daran geknüpfte flankierende Massnahmen zu sprechen».

Später angehen

Weiter schreibt die SP: Mit dem Bau eines Stadttunnels werde frühestens im Jahr 2035 begonnen. Sollte es das Projekt tatsächlich in die Realisierungsphase schaffen, sei mit einer Bauzeit von sicher 10 Jahren zu rechnen. Deshalb wäre dann, wenn ein Tunnelbau in trockenen Tüchern sei, der richtige Zeitpunkt, um lebenswerte Stadt- und Strassenräume zu planen.

Vorschläge aus der Luft

Statt, dass die 3,8 Millionen Franken in «eine potenzielle Planungsleiche» investiert werden, solle das Geld in konkrete und rasch umsetzbare Verbesserungen der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt eingesetzt werden. Bedarf und Möglichkeiten gebe genug. Dazu zählen gemäss SP

• Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Fragen von Linth24: Wo und wie?)
  
• die Förderung des Langsamverkehrs (Frage von Linth24: Wo hat es dazu Platz?)
• Begrünungen (Fragen von Linth24: Wo, Vorschläge?)
• und vieles mehr (Frage: Was konkret?)

Bahnhof überproportional

Weiter verweist die SP auf Erfahrungen anderer Gemeinden, «in denen nach dem Bau von Umfahrungstrassen die versprochenen flankierenden Massnahmen nur teilweise oder gar nicht umgesetzt wurden. Zudem werde die geplante Mittelverteilung innerhalb des Kredits hinterfragt. Auch werde der Raum rund um den Bahnhof Rapperswil überproportional berücksichtigt, während die Ost-West-Achse in Jona zu wenig Beachtung finde.

Die SP ist konsequent

Was auffällt, die SP ist konsequent: Schon in der Abstimmung vom 10. September 2023 wehrte sie sich gegen den Stadttunnel – welcher jedoch von der Bevölkerung mit 57 % angenommen wurde.
Die SP argumentierte ihre Ablehnung wie folgt: Der Stadttunnel sei ein zu teures Grossprojekt, er führe zu Kapazitätsausbau für den Autoverkehr, was einer nachhaltigen Verkehrspolitik widerspreche.
Die SP forderte nachhaltige Verkehrslösungen und summierte, der Tunnel sei «der falsche Weg», um den Verkehr in Rapperswil-Jona attraktiv und nachhaltig weiterzuentwickeln.
(Anmerkung: Wie dies gehen könnte, hat die Partei aber bis heute nie dargelegt.)

Bessere Wohn- und Bodenpolitik

Weiter schreibt die SP: «Im Anschluss an die Generalversammlung berichtete Philipp Wilhelm, SP-Landammann von Davos, darüber, wie sich die alpine Stadt erfolgreich dem Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums annimmt. Er betonte, dass eine aktive Boden- und Wohnpolitik im Interesse der ganzen Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft seien.»

Eindrücklich sei der Kontrast, so die SP, zu Rapperswil-Jona, wo das Problem auch schon lange bekannt, aber nach wie vor nicht mit der nötigen Entschlossenheit angegangen werde. Das Beispiel Davos zeige, was eine mutige Regierung, die eine kluge Strategie verfolgt, alles erreichen kann.

(Anmerkung Linth24: Die SP sitzt seit Jahrzehnten im Stadtrat. Weshalb setzte sie sich nicht für eine bessere Boden- und Wohnpolitik der Stadt ein?)