• Kolumne von Dr. Philipp Gut

Der Staatspolitische Kommission des Ständerats spricht sich für das Ständemehr bei den EU-Verträgen aus. Das eine gute Nachricht für das Funktionieren der Institutionen, ein Etappensieg demokratischer Verantwortung und Vernunft.

Stichentscheid der Präsidenten nötig

Das Resultat war allerdings denkbar knapp. Es stand sechs zu sechs. Und brauchte den Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Heidi Z’graggen.

Die Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Uri hatte sich vehement für ein Ständemehr eingesetzt.

Denn es gehe dabei um den Kerngehalt der Eidgenossenschaft, wie sie mir bei einem Gespräch in Altdorf sagte.

Die EU droht 

Der Fall sei «eindeutig»: Die von der EU angedrohten und vom Bundesrat in den Verhandlungen widerstandslos akzeptierten Ausgleichsmassnahmen, falls das Schweizervolk nicht macht, was Brüssel will, beeinflussten die freie Meinungsbildung so stark, dass an eine freie Ausübung des Stimmrechts nicht mehr zu denken sein.

Deshalb sei das  Ständemehr «zwingend», so Z’graggen.

Nein zu faulen Tricks!

Und sie fügt an: «Wenn wir das Ständemehr in der Schweiz infrage stellen wollen, dann dürfen wir das – aber dann soll man es dem Volk und den Ständen vorlegen: Wollt ihr es noch, oder wollt ihr es nicht mehr?»

Genau dieses Vorgehen wäre sauber und korrekt und ehrlich. Alles andere, um das Ständemehr bei den EU-Verträgen auszuschalten und auszutricksen, ist ein Angriff ausgerechnet jener auf den Kern unserer Institutionen, die vorgeben, diese Institutionen schützen zu wollen – die in Wahrheit aber das direktdemokratische, föderalistische, neutrale Erfolgsmodell der Schweiz an Brüssel verkaufen wollen.