Der China-Deal kostet Stadt 200'000 Franken

Der China-Deal wirft ein schales Licht auf bedenkliche Rapperswil-Joner Regierungsjahre. Bild: zVfg

Der Stadtrat hat nun auch den China-Deal gelöst. Er war das dubioseste Geschäft der Stöckling-Ära. Die Stadt kommt mit 200'000 Franken glimpflich davon. Von Bruno Hug

Der Stadtrat teilt mit, der Rechtsstreit mit der China-Firma SinoSwiss sei beigelegt. Die Stadt müsse den Chinesen 200'000 Franken Schadenersatz bezahlen. Damit seien «sämtliche hängigen Verfahren erledigt». (Stadtmitteilung siehe Berichtsende.)
Damit konnte der Stadtrat unter Führung von Stadtpräsidentin Barbara Dillier, die mit den Chinesen verhandelte, einen langwierigen Prozess mit weit höherem Schaden abwenden. Immerhin forderte SinoSwiss vor einem Jahr 3 Millionen Franken Schadenersatz.

Alle Parteien in der Schuld

Linth24 schildert das China-Desaster nachfolgend im Detail. Es lohnt sich, sich die Zeit zu nehmen, in dieses dubiose Geschäft ganzheitlich einzusehen. Insbesondere lohnt es sich auch für die politischen Parteien der Stadt, die beim China-Deal alle im Stadtrat sassen und das triste Spiel über Jahre mitmachten und deckten: Neben der FDP unter Ex-Stadtpräsident Stöckling auch die SP, die Mitte, die GLP, die Grünen und die SVP.

Millionen-Schaden

Bekanntlich musste sich die neue Regierung unter Stadtpräsidentin Dillier letzten Herbst auch beim Porthof mit 100'000 Franken aus einer Altlast der Vorregierung herauskaufen. Beim China-Deal sind es nun weitere 200'000 Franken. Addiert man dazu noch all die Bauamts-, Gerichts-, Anwalts- und Verwaltungskosten und beim Porthof die Schadensbezifferung durch die «Stiftung Alterswohnungen Jona» sowie die sinnlose Kindergarten-Umplanung, verursachten der Stadt allein diese beiden Fälle einen Schaden von über 1 Million Franken. Für Nichts.

Moralisch unterirdisch

Irgendwann wird auch noch der Masterplan Lido mit Kosten von über einer halben Million in den Kübel geworfen (respektive, er liegt schon dort). Und es muss nach dem unnötigen Totalabbruch der Badi Lido eine neue gebaut werden. Und so weiter. In der Regierungszeit von 2017 bis Ende 2024 wurde massenweise Geld verlocht, aber kaum etwas entstand.

Alle waren dabei

Die politischen Parteien, insbesondere die für die Schäden stark mitverantwortliche FDP tun gut daran, endlich Demut zu zeigen und beim Wiederaufbau der Stadtpolitik zu helfen, statt sich dauernd als billige Rächer in Szene zu setzen.
Das gilt auch für die FDP-geführte GPK: Sie hat den rechtlich unhaltbaren Landverkauf an die Chinesen sogar noch abgesegnet – und zu allen weiteren Führungs-Debakeln der früheren Stadtführung nicht anderes getan als zu schweigen.

Der China-Deal als moralisches Desaster

Von Bruno Hug

Dank den Recherchen von Linth24 zum China-Deal und den vielen publizierten Berichten dazu, sowie den Einsprachen von Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo und dem hier Schreibenden kam der Landverkauf an die Chinesen nicht zu Stand. Das ist die einzige Freude im kaum zu glaubenden politischen Schauerstück.

So begann der Deal

Am 22. Juni 2020 debattierte der Stadtrat ein erstes Mal über den Verkauf von 2'000 Quadratmeter Stadtland im Joner Schachen an die China-Firma SinoSwiss. Im Stadtratsprotokoll dazu stand: Da das Land lokalen Firmen nicht angeboten worden sei, sei beim Landverkauf Vorsicht geboten.
Es wussten also alle Stadträte (FDP, Mitte, SP, GLP, Grüne und SVP), wie falsch der Landverkauf war, zogen ihn aber trotzdem durch.

10-jährige Landschätzung

Sieben Monate später, am 8. Februar 2021, fällte der Stadtrat den Beschluss zum Landverkauf. Dabei stützte er sich auf eine 10 Jahre alte, also faktisch nicht mehr gültige Landwertschätzung.
Gut zwei Monate danach, am 21. April 2021, unterzeichnete der den Verkauf vorantreibende Stadtpräsident Martin Stöckling den Verkaufsvertrag mit den China-Vertretern auf dem Grundbuchamt Jona für 2,4 Millionen Franken.

Referendum ausgehebelt

Ab 2 Millionen hätte das Geschäft jedoch dem fakultativen Referendum, also der Volksmitsprache, unterstellt werden müssen. Über diese Vorschrift setzte sich der Stadtrat gemäss Stadtratsprotokoll mit der lapidaren Bemerkung hinweg, es sei «nicht davon auszugehen», dass der Handel referendumspflichtig sei.

Geheimes Geschäft

Genauso übel war, dass der Stadtrat den Landverkauf nach Unterzeichnung fast zwei Jahre lang geheim hielt. Bis Linth24 der Stadt am 17. Februar 2023 dazu Fragen stellte. Vier Tage später verschickte der Stadtrat eine Medienmitteilung. Dazu sagte Ex-Stadtpräsident Stöckling öffentlich, er hätte das Geschäft auch ohne Nachfrage von Linth24 sogleich veröffentlicht. (22 Monate nach dem Deal und vier Tage nach der Linth24-Anfrage. Wer’s glaubt!)

Des Stadtrat’s Schätzwert

Direkt nach der Stadtmitteilung schrieb Linth24, mit dem Landverkauf sei das fakultative Referendum ausgehebelt worden. Präsident Stöckling konterte, nicht der Verkaufspreis von 2.4 Millionen sei für die bei 2 Millionen Franken liegende Referendumspflicht massgebend, sondern der Schätzwert des Landes. Und der sei tiefer.

Für Stöckling «nichts»

Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo war anderer Meinung und zog den Fall vors Verwaltungsgericht. Stöckling sagte dazu, Raetzo’s Beschwerde bedeute «nichts». Sie könne den Landverkauf «nicht verhindern». Die Stadt leite das Baugesuch zum China-Bau trotz Beschwerde nach St.Gallen zur Bewilligung weiter.

Verkauf statt Baurecht

Komplett unverständlich war auch, dass der Stadtrat das Land verkaufte, statt es im Baurecht abzugeben. Stöckling sagte dazu: Die Chinesen würden das Baurecht nicht kennen, weshalb man es verkauft habe. Dem widersprach die nächste Stadtsmitteilung, in der es hiess, die Chinesen hätten den Kauf des Landes «favorisiert». Im Klartext: Das Baurecht wäre auch möglich gewesen.

Auf Seite der Chinesen

Genauso unverständlich war, dass sich der Stadtrat im Landverkaufsvertrag gegenüber den Chinesen verpflichtet hatte, «sämtliche Baugesuchunterlagen» der China-Firma SinoSwiss «ohne Verzug zu unterzeichnen». Damit unterwarf der Stadtrat seine eigene Baubehörde auf rechtlich unhaltbare Weise den Chinesen.

Unterstützung für China

Mysteriös war auch, dass die das Land kaufende Firma der Chinesen bei der geheimen Vertragsunterzeichnung am 21. April 2021 noch nicht einmal gegründet war. Es wurde gehetzt, weil die Chinesen vorbrachten, in China trete ein neues Gesetz in Kraft. Auch in dieser Sache durften die Chinesen auf den ihnen zudienenden Stadtrat zählen.

Stadtrat am Ende

Trotz aller Finten kam der Tag der Wahrheit: Das Verwaltungsgericht folgte der Beschwerde von Hanspeter Raetzo und stufte den Landverkauf am 4. Juli 2024 – für den Stadtrat tief beschämend – als «willkürlich» und «unhaltbar» ein. Zudem befahl das Gericht dem Stadtrat, das Land nahe dem Verkaufspreis von 2,4 Millionen neu schätzen zu lassen.

Damit war der Stadtrat am Ende seiner Manöver. Er hätte den Landverkauf gerichtlich befohlen nun doch noch dem Referendum unterstellen müssen, was die sein nächstes Desaster bedeutet hätte. Denn die Bürger hätten den Handel niemals abgesegnet. Und so drehte der Stadtrat den Spiess eiskalt um und liess die Chinesen fallen, die er zuvor über Jahre hofiert hatte.

Linth24 prophezeite Klage

Am 14. August 2024 traten Martin Stöckling und der SVP-Stadtrat Kurt Kälin vor die Medien und verkündeten, es gebe «keinen Landverkauf» an SinoSwiss. Der Verkaufsvertrag von 2021 sei wegen «nicht eingehaltener Fristen» der Chinesen «ersatzlos dahingefallen». Die Stadt treffe keine Schuld.
Linth24 schätzte das anders ein und prophezeite eine Klage der Chinesen.

China wollte 3 Millionen

Genau das trat dann auch ein. SinoSwiss betrieb die Stadt im Frühjahr 2025 als Vorstufe einer Klage auf 3 Millionen Franken Schadenersatz, wie der neue Stadtrat Anfang März 2025 mitteilen musste.
Danach erteilte der Stadtrat, wie die Stadt auf Anfrage bestätigt, Stadtpräsidentin Barbara Dillier ein Verhandlungsmandat, mit den Chinesen eine Einigung zu finden, was ihr in der Folge mit dem heute vorliegenden, vorteilhaften und trotzdem schmerzhaften Resultat gelang.

Himmeltrauriges Fazit

Das Fazit des China-Deals ist himmeltraurig: Der Stadtrat verkaufte geheim schönstes Stadtland aus der Mitte eines grossen Landstücks an eine China-Firma zu günstigem Preis, und das unter bewusster Auslassung örtlicher Interessenten und des fakultativen Referendums.
Als das Geschäft aufflog, jagte eine Ungereimtheit und Unwahrheit die nächste. Und zwei Monate nach dem für den Stadtrat verheerenden China-Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts empfahl die FDP Rapperswil-Jona ihr Parteimitglied Martin Stöckling einstimmig zur Wiederwahl als Stadtpräsident.

Wer hätte verdient?

Nur dank den Recherchen und faktengetreuen Berichten von Linth24 sowie den genannten Einsprachen wurde der die Stadt schädigende China-Deal vereitelt. Dabei war das Geschäft von A bis Z derart dubios, dass man immer auch vermuten musste, in diesem Deal müsse es Hinterleute geben, die daran Geld verdienen. Doch die GPK und die Parteien interessierten solches nicht.
Die neue Regierung musste das Debakel nun ausbaden und wird von denselben Parteien noch im Dauermodus kritisiert.

Medienmitteilung Stadt und SinoSwiss legen Rechtsstreit bei

Bruno Hug