Mit einem knappen Entscheid hat der Nationalrat eine neue Gebühr für Spitalnotfälle gutgeheissen. Erwachsene Personen sollen künftig 50 Franken bezahlen, wenn sie eine Notaufnahme aufsuchen – sofern sie nicht überwiesen wurden und selbstständig erscheinen.

Ausnahmen für Kinder und Schwangere

Ausnahmen sind etwa für Kinder, Schwangere oder Patientinnen und Patienten mit ärztlicher Zuweisung vorgesehen. Ob die Regel tatsächlich eingeführt wird, sollen die Kantone selbst entscheiden können.

Kampf gegen «Bagatellfälle»

GLP-Nationalrat Patrick Hässig argumentierte im Rat mit seiner Erfahrung als Pflegefachmann. In den Notfallstationen gebe es zu viele Fälle, die auch beim Hausarzt oder in Permanencen behandelt werden könnten. Eine Gebühr könne abschreckend wirken und die Situation entschärfen.

«Bürokratiemonster» droht

Widerstand kam von links. SP-Nationalrätin Barbara Gysi warnte vor Ungerechtigkeiten. Nicht immer sei für Betroffene klar, ob es sich um einen echten Notfall handle. Auch Ursula Zybach und Sarah Wyss kritisierten den Vorschlag. Sie befürchten steigende Verwaltungskosten und komplizierte Abklärungen. Unterstützung erhalten sie von Verbänden der Krankenkassen, Spitäler und Ärzteschaft.

Ob die Gebühr tatsächlich kommt, entscheidet nun der Ständerat.