- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Der Bundesrat schliesst seine Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Europäischen Union kurz. Er hat mit Brüssel ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen, und ein sogenanntes Framework for Participation Agreement soll «Schweizer Beiträge an zivile und militärische Missionen der EU» ermöglichen.
Ziel der strategischen Zusammenarbeit sei es, «internationale Entwicklungen frühzeitig zu analysieren, gemeinsame Interessen zu identifizieren und die Zusammenarbeit in zentralen Fragen der europäischen Sicherheit gezielt zu vertiefen», schreibt der Bundesrat.
In Kriege hineingezogen
Die Schweiz macht sich also freiwillig zum sicherheitspolitischen Anhängsel Brüssels.
In der aktuellen Weltlage ist das so ziemlich das Dümmste, was die Eidgenossenschaft tun kann. Erleben wird doch dieser Tage gerade, wie leicht diese EU in einen Krieg hineingezogen werden kann, mit dem wir nichts zu tun haben.
Europa als Angriffsziel
Iranische Raketen haben bereits europäische Ziele erreicht, so eine britische Luftwaffenbasis im griechischen Teil Zyperns. Eine weitere Rakete wurde auf das Nato-Land Türkei abgefeuert.
EU-Mitgliedstaaten haben der Angriffs-Allianz Israel/USA ihre Unterstützung und Hilfe angeboten.
Volk gegen Wahnsinn
Das ist ihr gutes Recht, sie können tun und lassen, was sie wollen. Aber die Schweiz hat damit nichts zu tun!
Sie ist ein unabhängiger, neutraler Kleinstaat, der in der Machtpolitik der Grossen nicht mitmischen sollte. Nie zeigte sich deutlicher, wie gefährlich es ist, wenn die Schweiz ihre Neutralität aufs Spiel setzt und sich einem machtpolitischen Block anschliesst. Und ausgerechnet jetzt kettet sich der Bundesrat an dieses Kriegs-Europa.
Korrigieren kann diesen Wahnsinn nur das Volk: mit einer Annahme der Neutralitätsinitiative.
