SVP-Nationalrat und Initiator Mike Egger aus Berneck bezeichnet diesen Entscheid als klares und längst überfälliges Signal. «Mord darf kein Ablaufdatum haben. Wer einem anderen Menschen in besonders skrupelloser Weise das Leben nimmt, darf sich niemals in Sicherheit wiegen.»

Der Kristallhöhlenmord

Auslöser der Standesinitiative war der sogenannte Kristallhöhlenmord von 1982 im Kanton St.Gallen. Der Täter wurde nie gefasst, und im Jahr 2012 trat die Verjährung ein.

Mike Egger hatte die Standesinitiative im Jahr 2018 als Mitglied des St.Galler Kantonsrates lanciert, um diesen Missstand zu korrigieren und sicherzustellen, dass Mord in der Schweiz künftig nicht mehr verjähren kann.

«Es war für mich immer unerträglich, dass ein Täter nur lange genug unentdeckt bleiben muss, um straflos davonzukommen. Mit der Unverjährbarkeit korrigieren wir nun diesen nicht mehr zeitgemässen Artikel in unserem Strafrecht.»

Lebenslange Strafverfolgung für Täter

Der Entscheid trägt laut Egger auch den enormen Fortschritten in der Kriminaltechnik Rechnung: Moderne DNA-Methoden ermöglichen es, auch Jahrzehnte nach einer Tat Täter zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. «Der Staat gibt die Opfer nicht auf und signalisiert damit den Tätern eine lebenslange Strafverfolgung.»

Egger dankt den Mitgliedern beider Räte, die dieses Anliegen unterstützt haben. Im Nationalrat seien dies neben der SVP-Fraktion auch zahlreiche Mitglieder aus den Fraktionen der Mitte und der FDP gewesen. Sein besonderer Dank gilt Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch von der SP, Nationalrat Nicolo Paganini von der Mitte sowie Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP.

Der Entscheid sei von grosser Bedeutung für die Angehörigen der Opfer und für das Vertrauen in den Rechtsstaat. «Gerechtigkeit darf gerade bei Mord kein Ablaufdatum haben.»