Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) stellt sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision der Lex Koller. Nach Auffassung der Organisation zielen die geplanten Verschärfungen am eigentlichen Problem vorbei. Statt den Wohnungsmangel zu lindern, würden sie Investitionen bremsen und damit den Bau neuer Wohnungen zusätzlich erschweren. Die SAB fordert deshalb, auf die vorgesehenen Verschärfungen zu verzichten.

Im Zentrum der Kritik steht das geplante Verbot, wonach Personen im Ausland keine Anteile mehr an börsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften oder Immobilienfonds erwerben dürften. Aus Sicht der SAB fliesst über diese Anlageformen wichtiges Kapital in den Schweizer Wohnungsmarkt. Fällt diese Finanzierung weg, werde der Bau neuer Wohnungen erschwert – mit negativen Folgen für das ohnehin knappe Angebot.

Ferienwohnungen nicht das Problem

Ebenso wenig Verständnis zeigt die SAB für die vorgesehene Halbierung der Kontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland. Diese Kontingente würden bereits heute seit Jahren nicht ausgeschöpft. Zudem sei der Bau neuer Zweitwohnungen durch die Zweitwohnungsinitiative sowie die Bestimmungen des revidierten Raumplanungsgesetzes stark eingeschränkt worden. Eine weitere Verschärfung habe deshalb kaum praktische Auswirkungen und trage nichts zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei.

Ursachen anderswo suchen

Nach Einschätzung der SAB liegen die eigentlichen Gründe für die Wohnungsnot an anderer Stelle. Sie nennt insbesondere die strengen Vorgaben des Raumplanungsrechts, langwierige Bewilligungsverfahren und Einsprachen gegen Bauprojekte. Bereits der vom Bundesrat 2024 vorgestellte Aktionsplan Wohnungsknappheit habe aufgezeigt, welche Massnahmen tatsächlich geeignet seien, das Wohnungsangebot zu erhöhen. Dort müssten die politischen Anstrengungen ansetzen.

Ein Punkt findet Zustimmung

Positiv beurteilt die SAB hingegen die geplante Lockerung für Angestelltenwohnungen von Hotels, die sich im Besitz ausländischer Investoren befinden. Diese Anpassung gehe auf einen parlamentarischen Auftrag zurück und soll den Hotelbetrieben die Rekrutierung von Mitarbeitenden erleichtern. Die SAB fordert, diesen Teil der Revision rasch umzusetzen und auf sämtliche weiteren Verschärfungen der Lex Koller zu verzichten.