Dr. Gut: «Frieden und Sicherheit dank Neutralität»
- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Ein so klares Bekenntnis zur Schweizer Neutralität hat man von Bundesrat Ignazio Cassis schon lange nicht mehr gehört. «Die Schweiz war neutral. Die Schweiz ist neutral. Und die Schweiz bleibt neutral», sagte er an der Delegiertenversammlung der FDP in einem Referat mit dem Titel «Die Schweizer Neutralität wahren.»
Immerwährend, bewaffnet, umfassend
Genau dieses Ziel verfolgt die Neutralitätsinitiative eines unabhängigen, parteiübergreifenden Komitees. Die Initiative will die für die Schweiz tragende Staatssäule der Neutralität stärken und endlich auch in der Verfassung verankern.
Die Neutralität soll immerwährend, bewaffnet und umfassend sein. An Wirtschaftskriegen teilnehmen soll die Schweiz nur im Rahmen von Uno-Sanktionen.
Cassis' Gedankensalto
So weit, so klar.
Doch Cassis macht einen schwindelerregenden Gedankensalto. Er sagt: «Unsere Neutralität funktioniert. Darum müssen wir sie nicht neu erfinden.»
Neutralität ist Lebensversicherung der Schweiz
Nein, das müssen wir nicht. Die Neutralität hat sich in der Geschichte als Lebensversicherung der Eigenossenschaft bewährt. Sie hat uns unter anderem vor zwei Weltkriegen mit Dutzenden Millionen Toten bewahrt.
Die Pointe ist: Die Neutralitätsinitiative wäre gar nicht nötig gewesen, hätte der Bundesrat die Schweizer Neutralität weiter konsequent gelebt und sie nicht immer weiter ausgehöhlt.
Stets mit einem Stiefel im Krieg
Der Bundesrat will diese Lebensversicherung für uns alles aufkündigen und die Schweiz immer näher an EU und Nato binden – an Militärallianzen und Grossmachtblöcke, die stets mit einem Stiefel im Krieg stehen.
Das aktuelle Beispiel des Ukraine sollte Warnung genug sein.
Frieden und Sicherheit auch für unsere Kinder
In der eidgenössischen Volksabstimmung von Ende September 2026 haben wir Bürger die Möglichkeit, mit einem Ja nur Neutralitätsinitiative diese brandgefährliche Entwicklung zu stoppen.
Und damit Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu sichern. Nicht nur für uns. Auch für die Generation unserer Kinder und Kindeskinder.
Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 regelmässig eine Kolumne. Philipp Gut ist Buchautor und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Private.