Stellungnahme der SVP Toggenburg zur vorläufig aufgenommenen Flüchtlingsfamilie in der Gemeinde Wattwil
Die Schlagzeile schlug ein: Eine einzelne Flüchtlingsfamilie aus Wattwil, (siehe Beiträge im Tagblatt , Reaktion der SP, Toggenburg24) die über die Balkanroute in die Schweiz gelangt und hier ein Asylgesuch gestellt hat, kostet den Wattwiler Steuerzahler rund 400’000 Fr. pro Jahr. Die 6-köpfige Familie geniesst in der Schweiz den Status der vorläufigen Aufnahme. Der Aufenthalt des Mannes ist noch nicht geklärt: Er kämpft mit vom Steuergeld bezahlten Anwälten bei den Gerichten gegen die Ablehnung seines Asylantrags.
Schweizer Asylwesen nach wie vor attraktiv
Im Rahmen der Vorgemeinde machte Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident von Wattwil, den Einzelfall öffentlich. Für die SVP Toggenburg bestätigen sich damit die ausufernden Ansprüche bei den Sozialleistungen, die Personen des Asylbereichs in Anspruch nehmen können. Die SVP warnt seit Jahren vor Kostenexplosionen sowie von Fehlanreizen im ganzen System. Der Fall aus Wattwil zeigt einmal mehr: Wer über die Asylschiene in die Schweiz kommt, kann Ansprüche aus einer ganzen Palette staatlicher Leistungen geltend machen - selbst wenn das Asylgesuch abgelehnt wird. Dadurch ist das Schweizer Asylwesen nach wie vor sehr attraktiv, was die rund 30’000 Asylanträge pro Jahr zeigen.
Sorgfältig mit Steuergelder umgehen
Die SVP Toggenburg dankt dem Gemeindepräsidenten Alois Gunzenreiner, dass solche Einzelfälle im Sinne der Transparenz gegenüber der Bürgerschaft öffentlich gemacht werden. Kein Verständnis kann die SVP Toggenburg jedoch zur Reaktion der SP Toggenburg aufbringen. Statt, dass die linken Parteien endlich mithelfen, diese Missstände im Asylwesen zu korrigieren, dürfen die Auswirkungen und Fakten nach dem Verständnis der SP nicht angesprochen werden. Geht es nach der SP Toggenburg, darf das Volk also nicht mehr erfahren, wofür das eigene Steuergeld in der Gemeinde ausbezahlt wird. Sie verkennt, dass es eine zentrale und wichtige Aufgabe des Gemeinderats ist, sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen und mögliche finanzielle Risiken für die Zukunft anzusprechen. Es braucht jetzt endlich Lösungen zu diesen Kostenexplosionen, keine Maulkörbe der SP für die Behörden.
Grenzschutzinitiative kommt vors Volk
Die SVP Toggenburg sieht unmittelbaren Handlungsbedarf: Derart hohe finanzielle Ansprüche von einzelnen Personen, die eine vorläufige Aufnahme haben und damit die Voraussetzungen für Asyl in der Schweiz nicht erfüllen, sind untolerierbar und müssen dringend korrigiert werden. Die SVP Toggenburg wird sich in den nächsten Wochen vertieft mit den Rechtsgrundlagen für die Ansprüche auseinandersetzen und wo nötig mit Vorstössen Korrekturen vorschlagen. National sind geschützte Grenzen und eine Obergrenze für den Asylbereich notwendig, dafür hat die SVP die Grenzschutz-Initiative eingereicht, welche voraussichtlich 2027 vors Volk kommt.
