Gemäss aktueller Berichterstattung verabschiedete die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ein Positionspapier gegen eine geplante Weisung des Bundes zum Umgang mit PFAS-belastetem Fleisch – ohne dieses gleichzeitig öffentlich zu machen. Während der Bund verhindern will, dass Fleisch mit PFAS-Höchstwertüberschreitungen weiterhin in den Verkauf gelangt, stellt sich die ORK gegen diese Weisung. «Das Verhalten der Ostschweizer Kantone ist eine politische Verzögerungstaktik zulasten des Konsumentenschutzes», sagt Daniel Bosshard, Präsident und Kantonsrat der Grünen Kanton St.Gallen.

ORK stellt sich gegen Konsumentenschutz

Aus Sicht der Grünen ist besonders problematisch, dass sich die ORK gegen eine Weisung des Bundes stellt, die den Vollzug des geltenden Lebensmittelrechts präzisieren soll. Lebensmittel mit PFAS-Höchstwertüberschreitungen dürfen nach geltendem Recht nicht in Verkehr gebracht werden. Wenn Kantone den Vollzug solcher Weisungen bekämpfen, gelangen belastete Lebensmittel aus dem Kanton St.Gallen weiterhin in den Verkauf.

Kritisch ist zudem, dass die ORK höhere Grenzwerte fordert. Diese dienen dem Schutz der Gesundheit und müssen auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen. «Grenzwerte dürfen nicht politisch aufgeweicht werden, nur weil ihre Umsetzung unbequem ist», sagt Daniel Bosshard.

Zudem verharmlost die ORK die Situation. Zwar sind PFAS in der Umwelt verbreitet, doch im Nordosten des Kantons St.Gallen liegt nach heutigem Kenntnisstand ein klarer Belastungsschwerpunkt vor. Ein nachgewiesener Hotspot darf nicht mit dem Hinweis auf ein allgemeines Problem relativiert werden. Gerade dort, wo konkrete Belastungen festgestellt wurden, braucht es rasche und konsequente Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Die Grünen stimmen der ORK zwar zu, dass der Eintrag von PFAS in die Umwelt konsequent gestoppt werden muss. Gerade deshalb braucht es aber auch beim Konsumentenschutz sofortiges Handeln: Lebensmittel mit Höchstwertüberschreitungen dürfen nicht weiterhin in den Verkauf gelangen.

Bauern unterstützen, Bevölkerung schützen

Trotz der bekannten PFAS-Belastung hat die Regierung des Kantons St.Gallen bis heute keine Massnahmen ergriffen, damit Fleisch mit Höchstwertüberschreitungen nicht in Verkehr gebracht wird. «Statt konsequent zu handeln, verzögert die Regierung den Vollzug weiter – nun mit Rückendeckung der übrigen Ostschweizer Kantone», sagt Daniel Bosshard.

Die Grünen Kanton St.Gallen anerkennen gleichzeitig die schwierige Lage der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe, welche die PFAS-Belastung nicht selbst verursacht haben. Wenn Fleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse mit PFAS-Höchstwertüberschreitungen nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, entstehen für die Betriebe teils erhebliche wirtschaftliche Einbussen. Ohne geeignete Rahmenbedingungen kann ein wirtschaftlicher Druck entstehen, belastete Produkte dennoch in den Verkehr zu bringen oder Vollzugslücken zu nutzen, etwa durch ausserkantonale Schlachtungen, um Kontrollen zu umgehen.

Angesichts dieser Situation braucht es rechtssichere und faire Lösungen, die den Konsumentenschutz nicht untergraben. Daniel Bosshard fordert deshalb in einer Interpellation, die er in der Frühjahrssession im Kantonsrat eingereicht hat, dass die Regierung prüft, ob ein befristetes Entschädigungsmodell geschaffen werden kann. Dieses soll Landwirtschaftsbetriebe unterstützen, die auf das Inverkehrbringen von Fleisch mit PFAS-Höchstwertüberschreitungen verzichten oder ihre Produktion vorübergehend einstellen müssen – vorausgesetzt, sie setzen verbindliche Massnahmen zur Reduktion der Belastung um und es besteht eine realistische Aussicht, die gesetzlichen PFAS-Höchstwerte innert angemessener Frist wieder einzuhalten.