Die sogenannte Halbierungsinitiative dürfte an der Urne klar scheitern. Laut der ersten Hochrechnung von Leewas/Tamedia sprechen sich rund 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Vorlage aus. Damit bleibt das heutige Finanzierungssystem für den Service public im Grundsatz bestehen.

SVP und Jungfreisinn verlieren

Die Initiative aus Kreisen der SVP und der Jungfreisinnigen Schweiz wollte die Radio- und Fernsehgebühren deutlich reduzieren. Haushalte sollten künftig statt der heutigen 335 Franken pro Jahr nur noch 200 Franken bezahlen. Ab 2029 werden die Gebühr ohnehin bereits auf 300 Franken gesenkt.

SRG seit Jahren politisch umstritten

Im Zentrum der Debatte stand die Rolle der SRG SSR. Kritiker warfen dem öffentlich finanzierten Medienhaus vor, zu gross und zu teuer zu sein. Mit der Initiative sollte der finanzielle Rahmen des Service public deutlich verkleinert werden.

Mehr Raum für Private

Befürworter argumentierten, eine Reduktion der Gebühren würde die SRG zu mehr Effizienz zwingen und Raum für private Medien schaffen. Gegner warnten hingegen vor massiven Einschnitten im Programmangebot – insbesondere bei Informationssendungen, regionalen Angeboten und Produktionen aus der Schweiz.

Zweiter Angriff nach «No Billag»

Es ist bereits der zweite grosse Versuch innerhalb weniger Jahre, die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks grundlegend zu verändern. 2018 hatte die Stimmbevölkerung die Initiative No-Billag-Initiative mit über 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen.

Auch diesmal zeigt sich: Eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will am öffentlich finanzierten Radio- und Fernsehsystem festhalten. Ob sich damit die politische Debatte um Umfang und Rolle der SRG beruhigt, bleibt jedoch offen.