28.02.2026

Fraktionen und Partei vor Session

An der Frühjahrssession von Montag bis Mittwoch, 2. bis 4. März 2026, befindet der St.Galler Kantonsrat über mehrere umstrittene Vorlagen. (Archivbild) Bild: Archiv

Die GLP sowie die Fraktionen von SP-Grünen-GLP und Mitte-EVP blicken auf wichtige Geschäfte der bevorstehenden Frühjahrssession des St.Galler Kantonsrates vom 2. bis 4. März 2026.

SP-Grüne-GLP für Kultur, Tempo 30 und Behindertenrechte

Mit dem I. Nachtrag zum Gesetz über die Soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung wird ein neues Finanzierungssystem für ambulante Leistungen im Bereich Wohnen eingeführt. Menschen mit Behinderungen soll das selbstständige und selbstbestimmte Leben in der eigenen Wohnung vermehrt ermöglicht werden. Die SP-Grüne-GLP-Fraktion will die Anspruchsberechtigung ausweiten für Menschen, die Hilflosenentschädigung aber keine IV-Rente beziehen. Diese Forderung wird auch von Fachorganisationen und Betroffenen unterstützt.

Der II. Nachtrag bringt gezielte Verbesserungen bei der Gleichstellung und soll die Umsetzung der BRK ausdrücklich im kantonalen Gesetz festschreiben. Hier fordert die SP-Grüne-GLP-Fraktion, dass bei kantonalen Bauprojekten zwingend eine Stellungnahme einer Beratungsstelle für barrierefreies Bauen erforderlich ist und die komplett barrierefreie Zugänglichkeit der Ombudsstelle im Gesetz verankert wird.

Kritisch sieht die Fraktion die Forderung der vorberatenden Kommission zum III. Nachtrag, wonach die Finanzierung der behinderungsbedingten Kosten der inklusiven familienergänzenden Kinderbetreuung ausschliesslich beim Kanton liegen soll. Die Gemeinden sollten die Kosten solidarisch mitfinanzieren.

Nein zu massiven Kürzungen der Kulturgelder

In einer Motion fordern die Fraktionen SVP, FDP und Mitte-EVP einen rechtswidrigen Umbau des Lotteriefonds und damit drastische Kürzungen bei der Kultur.

Die von den Motionären verlangten massiven Kürzungen im Kulturbereich würden den Weiterbestand zahlreicher Angebote – und damit auch Arbeitsplätze – ernsthaft gefährden. So stehen Kürzungen von 18% bei grösseren Institutionen wie dem Schloss Werdenberg, dem Kunstzeughaus Rapperswil-Jona oder Konzert und Theater St.Gallen im Raum. Kleinere Kulturbetriebe würden sogar mit Beitragskürzungen von 45% belastet. Dies trifft zum Beispiel die Kunsthalle Wil, das Kino Passerelle in Wattwil, die Grabenhalle in St.Gallen und den Kulturverein Schloss Wartegg in Rorschacherberg.

SP, Grüne und GLP sind klar gegen diesen massiven Abbau und sprechen sich – im Gegenteil – für ein vielfältiges und buntes Kulturangebot in allen Regionen des Kantons aus.

Angriff auf die Gemeindeautonomie

Der IX. Nachtrag zum Strassengesetz kommt einem Angriff auf die Gemeindeautonomie gleich. Der Gesetzesnachtrag will Tempo 30 auf sämtlichen verkehrsorientierten Strassen verunmöglichen. Davon betroffen wären nicht nur Kantonsstrassen, sondern auch alle Gemeindestrassen erster Klasse. Gemeinden und ihre Einwohner/innen, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen, können – wenn überhaupt – nur noch mit grossem Aufwand und hohen Mehrkosten einzelne Verbesserungen in ihren Wohngebieten umsetzen.

Diesen Angriff auf Lebensqualität und Sicherheit der Bewohner/innen des Kantons St.Gallen wird die SP-Grüne-GLP entschlossen bekämpfen.

SP-Grüne-GLP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Mitte-EVP plant Vorstoss zu Motorfahrzeugsteuer

Die Mitte-EVP Fraktion traf sich am letzten Freitag in der Region Werdenberg im Buchserhof zur Vorbereitung der Landsitzung. Für die Mitte-EVP-Fraktion stellen sich diverse Fragen rund um die konkrete Umsetzung der Motorfahrzeugsteuer, die in breiten Teilen der Bevölkerung für Unverständnis sorgt. Sie hat an ihrer Fraktionssitzung eine Basisbefragung zur Thematik beschlossen.

Am Freitagabend erhielten alle Mitglieder der Mitte Kanton St.Gallen und der EVP Kanton St.Gallen die Möglichkeit, an einer Basisbefragung zum Thema Motorfahrzeugsteuer teilzunehmen. Die Basisbefragungen der Vergangenheit zeigten, dass sich viele Mitglieder damit an der parteiinternen Meinungsbildung beteiligen. Weiter erarbeitet die Mitte-EVP Fraktion einen Vorstoss zum Thema und wird diesen in den Ratsbetrieb einbringen.

Im Weiteren bereitete sich die Mitte-EVP-Fraktion auf die Frühjahrssession vor und befasste sich mit den verschiedenen Themen der Session.

Mitte-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

GLP befürchtet mehr Strassengesetz-Bürokratie

Strassen im Siedlungsraum erfüllen mehrere Funktionen gleichzeitig: Sie sind Verkehrsachsen, Schulwege, Aufenthaltsräume und Wirtschaftsstandorte. Die Regierung will zur Umsetzung der Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen» neu festlegen, dass alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich. Aus Sicht der GLP geht diese Verschärfung – insbesondere bei Gemeindestrassen – deutlich zu weit.

Realität im Siedlungsraum wird ignoriert

Die geplante Definition widerspiegelt die Realität nicht: Gerade im Siedlungsgebiet haben Strassen unterschiedliche Aufgaben. Situative Lösungen, etwa im Bereich von Schulen, Altersinstitutionen oder stark frequentierten Fusswegen, können sinnvoll und verhältnismässig sein. Mit der Vorlage würden solche Lösungen erheblich erschwert – und die Verfahren deutlich komplizierter.

Pragmatische Verkehrspolitik statt ideologische Temporegeln

Die von rechtsbürgerlichen Parteien geforderte Verschärfung, wonach auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse grundsätzlich die bundesrechtliche Höchstgeschwindigkeit gelten soll und Abweichungen nur noch in absoluten Ausnahmefällen zulässig wären, verhindert situationsgerechte Lösungen vor Ort. GLP-Kantonsrat Ruedi Mattle sagt dazu: «Diese Vorlage löst keine Probleme. Sie verhindert pragmatische Lösungen und schafft vor allem mehr Bürokratie – zulasten der Sicherheit im Siedlungsraum.»

Grünliberale Partei Kanton St.Gallen

GLP: Lotteriefonds kein Schattenhaushalt

Die GLP zeigt sich irritiert über die Motion der bürgerlichen Mehrheit zum Lotteriefonds. Zwar anerkennt auch die GLP, dass der Topf des Lotteriefonds aktuell gut gefüllt ist und die Kriterien für die Vergabe von Geldern einer Überarbeitung bedürfen. Die nun vorgeschlagene Stossrichtung geht jedoch klar zu weit.

Mit dem von den Motionären vorgesehenen Kahlschlag bei Kultur und Sozialem sowie der Zweckentfremdung des Lotteriefonds für wirtschaftliche Entwicklung und grosse kantonale Vorhaben wird der Ursprungsgedanke der Gemeinnützigkeit ausgehöhlt. Der Lotteriefonds ist kein Ersatzhaushalt für ordentliche Staatsaufgaben, sondern soll gemeinnützige Projekte ermöglichen und stärken.

Der Gegenvorschlag der Regierung ist deutlich besser. Die vorgeschlagenen Bandbreiten schaffen die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedliche Bedürfnisse reagieren zu können, ohne den gemeinnützigen Charakter des Fonds preiszugeben. Kritisch beurteilt die GLP jedoch die offene Formulierung im Bereich Wirtschaft und Innovation. Die GLP befürchtet, dass dadurch aktuelle Aufgaben – beispielsweise die Standortförderung – vom Kernhaushalt in den Lotteriefonds verschoben werden könnten. Hier braucht es eine klare Schärfung der Formulierung, damit der Fonds nicht schleichend für reguläre wirtschaftspolitische Aufgaben zweckentfremdet wird.

Für die GLP ist klar: Kultur verbindet Menschen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt wesentlich zur Lebensqualität in allen Regionen unseres Kantons bei. Entsprechend darf sie nicht zum Sparposten oder zur Verfügungsmasse für andere politische Zwecke werden.

Grünliberale Partei Kanton St.Gallen

Redaktion Linth24