Letzte Woche hat die Gruppe «Zukunft Schmerikon» der Gemeinde das «Initiativbegehren Zentrumsgestaltung – Ortsdurchfahrt – Tiefgarage» übergeben. Die Initiative verlangt, das Projekt erneut vors Volk zu bringen. Die Initianten argumentieren, die finanzielle Lage der Gemeinde habe sich seit der ersten Abstimmung von 26. September 2021 grundlegend verändert.

12 Personen im Komitee

Damals sagte die Schmerkner Bevölkerung knapp Ja zu einem Baukredit von 12,37 Millionen Franken. Das Initiativ-Komitee, bestehend aus 12 Personen schreibt in seinem Initiativ-Text, der Entscheid sei damals in eine Zeit gefallen, in der die Gemeindefinanzen stabil waren und keine Rede von einer Steuererhöhung war. Das habe sich verändert.

Finanzen gedreht

Die Jahresrechnung 2024 von Schmerikon weise ein Defizit von rund 1,2 Millionen Franken aus. Für 2025 sei ein weiteres Minus von über 700’000 Franken budgetiert. Der Gemeinderat spreche neu von einem «strukturellen Defizit» im Finanzhaushalt. Und der Eigenfinanzierungsgrad liege 2024 bei minus zehn Prozent und die Verschuldung steige.

Heute eine Belastung?

Was damals als finanzierbar galt, so die Initiativ-Initianten, erscheine heute als Belastung. Hinzu komme: Künftig stehe eine Steuererhöhung von rund zehn Prozent im Raum. Im Abstimmungskampf zur Zentrumsgestaltung aber habe es damals geheissen, das Projekt habe keine Steuererhöhung zur Folge.

Kostenrisiken – kein Projekt

Die Initianten gehen zudem davon aus, dass die Zentrumsgestaltung heute teurer ausfalle als im genehmigten Kredit vorgesehen. Mit einer neuen Abstimmung könne nun geprüft werden, ob das Vorhaben von der Bevölkerung noch getragen sei. Wenn nein, könne der Gemeinderat später ein «vernünftiges, ansprechendes und finanzierbares» Projekt für den Dorf- und Bahnhofplatz vorlegen.

Brunschwiler: «Bestrebung legitim»

Gemeindepräsident Félix Brunschwiler bestätigt den Eingang des Prüfungsantrages zur Initiative. Er führt gegenüber Linth24 aus, es gelte nun, die rechtlichen Abklärungen zu treffen. Er gehe aber von einer positiven Prüfung aus, allenfalls mit Anpassungen. 
Das Bestreben der Initianten sei legitim, so Brunschwiler weiter. Das Instrument der Initiative sei «zielführend». Es sei heute «davon auszugehen», dass die Stimmbürgerschaft erneut über die Dorfplatzgestaltung abstimmen könne. Der Gemeinderat sei jedoch von der Zweckmässigkeit und der Finanzierbarkeit des Vorhabens nach wie vor überzeugt. Wenn die Schmerknerinnen und Schmerkner aber anderer Meinung seien als 2021, werde der Gemeinderat dies respektieren.