An der Bürgerversammlung vom 4. Dezember 2023 hat die SP Uznach den Antrag gestellt, die Ortsparteien finanziell zu unterstützen. Die Parteien sind aufgerufen worden, ein diesbezügliches Beitragsgesuch zuhanden des Gemeinderats zu stellen. Diesem Aufruf ist die Ortspartei Grünliberale Partei Uznach gefolgt.

Ortsparteien wichtig im Milizsystem

Das Schweizer Gemeinwesen baut auf dem Milizsystem auf. Dieses schafft es immer wieder, geeignete Leute in die Gemeindeführung einzubinden, die zum Wohl der Gemeinschaft der Gemeinde voransteht und diese in die Zukunft führt. Wie diese aussehen soll und wird, hängt stark von der politischen Meinungsbildung ab. Ohne politische Mitwirkung, ohne politische Diskussionen und Mitarbeit ist es schwierig, eine Gemeinde konsensual in die Zukunft zu führen. Vor diesem Hintergrund sind die Ortsparteien von grossem gesellschaftlichem Nutzen und Wert.

Spür- und messbare Wirkung

Der Gemeinderat will einen jährlichen Beitrag von einer spür- oder messbaren Wirkung abhängig machen. Nur so kann verhindert werden, dass Steuergelder an Interessensvertretungen gelangen, die gesellschaftlich passiv sind, respektive keinen nennenswerten Beitrag leisten. Da nicht jede Ortspartei im Gemeinderat, in der GPK oder in anderen verantwortungsreichen Gremien der öffentlichen Hand sitzen kann, sind andere Kriterien zu finden, die die politische Wirkung und Bedeutung für die Gesellschaft fassbar machen.

Bedingungen für 500-Franken-Beitrag

Jährliche Beiträge von Fr. 500 sollen vor diesem Hintergrund nur an politische Vereine entrichtet werden, die im Kantonsrat Fraktionsstärke aufweisen und in Uznach eine Ortspartei mit eigenem Vorstand und Mitgliederstamm führen. Das trifft auf die Grünliberale Partei Uznach zu. Den Grünliberalen Uznach wird deshalb im Einklang mit den Richtlinien des Gemeinderats zur Ausrichtung von Vereinsbeiträgen ein jährlicher Beitrag von Fr. 500 gesprochen, erstmals im Jahr 2026.